Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung am 18.06.2018 |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Drei starke Frauen für Bremen |
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 19.05.2018) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 04.06.2018, 00:00 |
A1: Antrag des Landesvorstandes für die Landesmitgliederversammlung am 18.6.: Mit einem starken Spitzenteam ein starkes Bürgerschaftswahlergebnis erkämpfen
Antragstext
Begründung
Die Bürgerschaftswahl 2019 wird die wichtigste Wahl für Grüne in Bremen und Bremerhaven seit Jahrzehnten.
Nach der nächsten Bürgerschaftswahl droht auch Bremen eine Große Koalition aus SPD und CDU. Überall, wo diese regiert, sind Stagnation, Mutlosigkeit und politische Leere greifbar, die den politischen Extremen nützt. Große Koalition bedeutet Stillstand. Und eine Regierung ohne grüne Beteiligung bedeutet eine Abkehr von einem grünen und bunten Bremen. Dem müssen und wollen wir mit einem starken Wahlergebnis begegnen.
Der kontinuierliche Rechtsruck unserer Gesellschaft ist offensichtlich in den Umfragewerten für die AfD. Der Rechtsruck ist ebenfalls bei anderen Parteien spürbar, die kurzsichtige rechtspopulistische Positionen übernehmen und trotzdem nicht dafür gewählt werden. Grüne und ihre Wählerinnen und Wähler sind dafür kaum empfänglich. Das muss uns weiter Ansporn sein.
Mit diesem Ziel vor Augen möchten wir diesmal mit Euch den ausgetretenen Pfad der einzelnen Spitzenkandidatur verlassen. Wir haben uns als Landesvorstand einstimmig für ein starkes Spitzenteam entschieden, weil wir überzeugt sind, dass dieses die besten Chancen für ein starkes Ergebnis der Grünen Partei eröffnet. Wir haben Euch ein Spitzenteam aus drei starken, klugen und tatkräftigen Frauen vorgeschlagen, weil wir überzeugt sind: Dieser Vorschlag passt gut zu einer Partei, die sich für Vielfalt und neue Wege einsetzt.
Der Landesvorstand hatte früh angekündigt, dass er einen Vorschlag zur Spitzenkandidatur machen würde. Seit Anfang des Jahres haben wir die Optionen für einen solchen Vorschlag sehr gründlich untersucht. Dabei wurden unterschiedliche Alternativen diskutiert, abgewogen und verworfen. Wir waren uns bewusst, dass jeder Vorschlag sowohl auf Zustimmung wie auf Ablehnung treffen würden. Wir wünschen uns keine Zerreißprobe für die Partei, wie sie bei der einen oder anderen Nominierung schon stattgefunden hat.
Vor allem haben wir mit unserer Entscheidung den gemeinsamen Auftrag vor Augen, bei der kommenden Wahl möglichst viele Menschen in diesem Land durch neue, mutige Perspektiven für unsere grünen Überzeugungen zu gewinnen:
Unser Vorschlag eines politikerfahrenen Spitzenteams versteht sich im Zusammenhang mit der entschiedenen Erneuerung auf den Plätzen 5 und 6 – vorbehalten für die jungen Menschen unter 30, die in der Zukunft unserer Partei eine wichtige Rolle spielen wollen und können. Unsere Partei hat sich in den letzten Jahren erneuert und anders interpretiert. Auch deswegen sind viele neue, politisierte Mitglieder bei uns eingetreten. Das rechte Maß aus Erneuerung und Erfahrung zu finden, ist der Kern unseres Vorschlages, denn ein Selbstzweck ist Erneuerung eben nicht.
Unser Vorschlag für ein handlungsfähiges Team dreier Spitzenpolitikerinnen - Karoline Linnert, Maike Schaefer und Anja Stahmann - steht für sehr viel mehr als für ambitionierten Klimaschutz, solide Finanzpolitik und zugewandte Sozialpolitik. Der kommende Wahlkampf wird so herausfordernd für uns werden wie kaum einer zuvor. Daher setzen wir auf die gebündelten Kompetenzen der drei Spitzenkandidatinnen. Drei Frauen an der Spitze eines Wahlkampfes, der durch neue programmatische Inhalte und junge Kandidat*innen geprägt wird – das ist neu, mutig und grün!
Wir wollen mit diesem Spitzen-Dreier-Team in den Wahlkampf ziehen, weil dieses unsere angestrebte Regierungs-Verantwortung mit Qualität und Vielfalt abbildet. Die drei Kandidatinnen verbinden ganz unterschiedliche Kompetenzen und Politikstile. Sie ergänzen sich inhaltlich wie menschlich bestens. Sie sprechen unterschiedliche Milieus an. Sie machen es möglich, eine facettenreiche Wahlkampfstrategie umzusetzen, die auf dem „Miteinander für grüne Überzeugungen“ basiert. Es sind Frauen, die uns in der Vergangenheit bewiesen haben, dass sie für Grüne Ziele stehen, dass sie eine Grüne Haltung haben. Es sind drei Frauen, die für ihre Überzeugungen streiten können und gezeigt haben, dass sie Durchsetzungskraft und Standing haben, über unsere Partei- und Landesgrenzen hinaus. Sie wissen, wie die von der Partei gewollte inhaltliche Erneuerung unserer Programmatik in gelungene Politik umgesetzt werden kann. Dafür sind politische Erfahrung und ein Gespür für unsere Grüne Partei kein Makel, sondern eine Voraussetzung. Drei so starke Frauen an der Spitze sind ein Alleinstellungsmerkmal!
Auch wenn unser Vorschlag zweifellos kraftvoll ist, so ist uns seine Kommunikation nicht gut gelungen. Wir haben Fehler gemacht, weil wir uns durch die verzerrte und verkürzte Vorabinformation an die Presse haben treiben lassen. Dadurch haben wir uns die Kommunikation unseres Vorschlags aus der Hand nehmen lassen.
Wir halten es nicht für undemokratisch, als Landesvorstand einen Vorschlag für ein Spitzenteam zu machen. Wir sehen es vielmehr als die Aufgabe eines Landesvorstandes, der wir uns gewissenhaft und verantwortungsbewusst gestellt haben. Für uns gilt aber auch: Es ist absolut nicht parteischädigend, unseren Vorschlag zu kritisieren und zu diskutieren.
Nach sechs gelungenen Zukunftskonferenzen und fünf Fachgruppentreffen ist ein intensiver Programmprozess im Gang, der bald in eine Wahlkampfstrategie und Wahlkampagne münden wird.
Für die öffentliche Kommunikation, für einen starken Wahlkampf braucht die Grüne Partei Klarheit über die Gesichter, die für unser Programm stehen und die Strategie persönlich prägen.
Deshalb meinen wir, dass der Zeitpunkt geboten ist, die Parteibasis um ein Votum für unseren Vorschlag zu bitten: Wir bitten Euch um Unterstützung für den Vorschlag des Landesvorstandes, mit einem Spitzenteam bestehend aus Karoline, Maike und Anja in den Wahlkampf zu gehen!
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